Stellungnahme zur massenhaften Abschiebung kolumbianischer Asylsuchender in Deutschland

I. Die aktuelle Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von 1600 kolumbianischen Asylsuchenden in Deutschland bestätigt, was viele längst wussten: Der Umgang der deutschen Regierung mit kolumbianischen Migrant*innen ist nicht humanitär, sondern instrumentell. In den Worten des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp: „Wir sind nicht gekommen, um der Regierung zu drohen; wir sind gekommen, um als Partner zu arbeiten. Der Weg über das Asylverfahren ist der falsche“ (Quelle: El Tiempo). Eine Aussage, die alles andere als beruhigt – sie offenbart vielmehr eine Politik gegenseitigen Drucks und staatlicher Zweckbündnisse, selbst unter Missachtung völkerrechtlicher humanitärer Verpflichtungen.

II. Solche Aussagen widerlegen keine Bedrohung – sie machen sie deutlich. Wie ein altes juristisches Prinzip sagt: „Unverlangte Erklärung – offenkundiges Schuldeingeständnis.“

Seit Monaten setzt Deutschland Kolumbien unter Druck, bei erzwungenen Rückführungen zu kooperieren – im Tausch: Kooperation gegen Schweigen. Ablehnungen von Asylanträgen werden beschleunigt, wobei nicht nur die anhaltende Realität des bewaffneten internen Konflikts ignoriert wird, sondern auch internationale Rechtsverpflichtungen missachtet werden, um potenzielle Schutzsuchende von internationalem Schutz auszuschließen. Aussagen von Opfern des internen bewaffneten Konflikts werden systematisch verworfen, unter Verletzung von Verfahrensnormen und verfassungsrechtlichen Garantien in Deutschland. Gleichzeitig verschließt man die Augen vor der humanitären Krise – insbesondere in ländlichen Regionen Kolumbiens – die weiterhin Menschen zur Flucht zwingt. Statt Schutz oder würdige Integrationsmöglichkeiten zu bieten, wird die Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte im Rahmen wirtschaftlicher Interessen verhandelt.

III. Währenddessen nehmen die kolumbianische Botschaft in Deutschland und das Außenministerium in Bogotá eine Haltung der Gefälligkeit ein – und handeln damit im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber im Sinne des Schutzes der Opfer des eigenen bewaffneten Konflikts.

IV. Der Schutz der Rechte kolumbianischer Staatsangehöriger ist zur Nebensache geworden: Es gibt keine Unterstützung für Opfer, keine Anerkennung des sozialen und gewaltsamen Kontextes in Kolumbien, kein Engagement für rechtsstaatliche Verfahren. Es gibt nur Abkommen, Rückflüge – und institutionelles Schweigen von beiden Staaten, obwohl sie unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben.

V. Angesichts dessen können wir nicht schweigen. Dies ist kein Abkommen zwischen Verbündeten – es ist ein Geschäft, das Menschenrechte ignoriert und wirtschaftliche Interessen über die gravierende humanitäre und menschenrechtliche Krise in Kolumbien stellt. Migrant*innen im Allgemeinen und die Opfer des bewaffneten internen Konflikts im Besonderen werden zu entbehrlichen Objekten internationaler Verhandlungen gemacht.

Initiative Recht auf Asyl

Quellen:
Infobae: Más de 1.600 colombianos tendrán que salir de Alemania por estatus migratorio irregular
El tiempo: Más de 1.600 colombianos en situación irregular tendrán que salir de Alemania